Gemeinderatssitzung im Zeichen von Haushalt und Kindergarten

Gleich zu Anfang beantragt Annette März (CDU), den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen! Jörg Heuer (SPD) befürwortet das. Andreas Kautzsch argumentierte dagegen es von der Tagesordnung zu nehmen. Der Gemeinderat ist gefordert, die erste Entscheidung des Tages zu treffen und stimmt ab. Nur 7 Ratsmitglieder wollen es auf der Tagesordnung. Die anderen sind dagegen. Der BIG-Antrag zur Änderung der Hauptsatzung/Geschäftsordnung und damit verbundenen Aufzeichnung von unterwandertem Gemeinderatssitzungen, aber auch Ortsratssitzungen ist damit für diese Sitzung raus. Nun werde sich die eigens dafür vorgesehene und gegründete Arbeitsgruppe damit auseinandersetzen.

Es folgte die Bürgerfragestunde. Keine Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Glasfaser für die Gemeinde kommt. „Da freue ich mich ganz besonders“, so Jochen Koslowski (Gemeindebürgermeister).

Dorfgemeinschaftshaus Dannenbüttel und die Auswirkungen auf den Haushalt.

Mögliche Förderung lässt die kosten aber Senken.

Der Vorsitzende erteilt Jürgen Blume (SPD) dem Ortsbürgermeister von Dannenbüttel das Wort. „Mir ist bewusst, wie der Haushalt der Gemeinde aussieht, mir ist aber auch bewusst, wie marode dieses Objekt ist“, so Blume. Er ergänzt „Kindergärten sind wichtig. Aber auch die Vereine benötigen Räume“. Hier erwidert Kautzsch „Bauvorhaben unrealistisch. Keine Kapazitäten in der Gemeinde für den Bau. Einfach zu aufwendig. Zu teuer.“ „Der Bedarf ist ganz klar da“ teilt Jörg Heuer (SPD) mit. „Wir sollten diese Förderung nutzen, für die Gemeinde, für die Verein, für Dannenbüttel“ ergänzt Heuer (SPD) weiter. „Haushalt mehr als angespannt. Aber wir gönnen euch das. Allerdings sollte man gut abwägen“ kommt aus den Reihen der CDU. Lutz Berneis würde es gerne in das Jahr 2023 schieben. Klar deutlich, nicht alle in der BIG sind sich bei der Thematik einig. Die BIG stellt den Antrag, den Förderantrag zurückzuziehen. 16 der Gemeinderatsmitglieder stimmen dem zu. 6 entscheiden sich dagegen. 3 Enthaltungen.

Sanierung der L289 in der Ortschaft Westerbeck.

Hier kann man abkürzen. Geschlossene Zustimmung aus dem Gemeinderat besonders zu den neu geplanten verkehrberuhigenden Maßnahmen.  Der Heideweg in Grußendorf soll ebenfalls ausgebaut werden.

Dringend notwendiger Kindergarten für die Kinder von Triangel.

Annette März (CDU) ist gegen den Kindergarten am Penny in Triangel. Die Antragstellerin Andrea Kiel (CDU) fehlt. Daher ist keine Begründung durch Kiel möglich. Unterstützung findet der CDU-Antrag von Peter Weber (BIG). Die eingeplante Fläche möchte Weber nicht für die Kinder. Weber möchte diese für weitere Wohnungsbebauung. Ein Kindergarten soll dafür weichen.

„Es gilt hier zum einen zu diskutieren, ob Triangel einen Kindergarten braucht, zum anderen wie eine mögliche Bebauung aussehen könne“, sind die Worte von Jörg Heuer (SPD). Detlev Junge (Grüne) sagt, „Wir können Stolz auf dem Bebauungsplan sein, so wie er jetzt ist. Der Platz für den Kindergarten Ideal“, ergänzt Junge. Es folgt Applaus auf die Argumente von Detlev Junge. Applaus für den Kindergarten.

Vorwürfe gegen die bestehenden Kindergärten der Gemeinde von Andreas Kautzsch (BIG). „Alle zu klein“. Andreas Kautzsch kritisierte die Arbeit des alten Ortsrates. „Man hat sich keine Mühe gemacht“.

Martin Pollak der SPD sagt dazu, „Wir lassen bei der Diskussion die Kinder außer acht. Die Kinder brauchen den Kindergarten jetzt.“ Pollak findet die einwende der CDU an der Haaren herbeigezogen. „Ich bitte sie an die Kinder zu denken, diese brauchen eine neue Kita“ gibt Martin Pollak (SPD) zum Ausdruck.

Die CDU setzt wie auch die BIG Zeichen gegen einen neuen Kindergarten am Penny in Triangel.

Andreas Kautzsch wendet sich und will nun das Ganze zum Ortsrat zurückschicken. „Dieser solle sich nochmal damit auseinandersetzen“, so Kautzsch. Es folgt auf Antrag der BIG eine Unterbrechung der Sitzung von 5 Minuten. Zeit sich zu beraten. Diese Beratungszeit nutze die BIG sich nochmal zu besinnen. Doch keine Rückweisung an den Ortsrat.

Der Vorsitzende Siegfried Wehmeier erweitert die Beschlussfassung. Die Fläche für den Kindergarten soll bestehen bleiben aber nochmals geprüft werden. Eine Weiterführung des Bebauungsplans könne somit erfolgen. Bei Punkt Kindergarten müsse man nochmals genau prüfen. Ein anderer Standort wäre damit möglich, aber es könne auch beim Ursprünglichen Platz bleiben.

15 Mitglieder des Gemeinderats stimmen dem zu. Die BIG klar dagegen.

Geld ausgeben – kein Geld ausgeben – dann doch wieder?

Andreas Kautzsch zeigt sich selber unentschlossen. Mal möchte er Sparen. Wenn es aber um Anträge der BIG geht, scheint dieses anders. Man solle Personal einsparen, im anderen Moment neues einstellen. Eine befristete Version schlägt Christian Degenhardt von der SPD vor. Der Gemeinderat entscheidet sich mehrheitlich dagegen.

Haushalt 2022 – Wie steht es um den Haushalt

Annette Merz, die Vorsitzende des Finanzausschuss der Gemeinde Sassenburg hat das Wort. „Große Geschenke kann der Plan nicht mitbringen. Es ist aber ein guter.“ ist die Aussage von Annette Merz. Peter Weber, der schon im Finanzausschuss gegen fast alle Punkte des Haushaltes stimmte, spricht sich erneut gegen den Haushalt aus. Für die Schaffung von Ganztagsschulen, aber auch neuer Kindergartenplätze muss eine recht hohe Neuverschuldung erfolgen. Anstehende Inventionen haben zusätzlich einen Einfluss auf den Haushalt 2022. „Wir nehmen Kredite auf und treiben unsere Neuverschuldung nach oben, alles aber für Dinge die wir tun müssen und wollen. Es sind sinnvolle, aber auch dringend notwendige Investitionen“ so Christian Degenhardt (SPD) der stellvertretender Vorsitzende des Finanzausschusses .

Der Haushalt und auch der Investitionsplan wurde trotz Widerspruch mehrheitlich durch den Gemeinderat beschlossen.